Hartz VI wird in zwei Schritten erhöht

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In den seit ca. zwei Monate andauernden Hartz IV Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt:

Der Regelsatz steigt rückwirkend zum 1.1.2011 um 5,– Euro auf 364,– Euro, ab dem 1.1.2012 gibt es 3,– Euro mehr. In 2012 ist es außerdem eine weitere Anpassung – orientiert an Inflation und der Lohnentwicklung – geplant.

Eine Summe von jährlich 400 Millionen Euro auf die Dauer von drei Jahren wird für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um das Mittagessen in Horteinrichtungen und Sozialarbeit an den Schulen zu finanzieren.

Die Zuschüsse aus dem Bildungspaket sind zum Beispiel für Schulmaterialien, Nachhilfe, Ausflüge und Vereinszugehörigkeit für rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien gedacht.

Für rund 1,2 Millionen Beschäftigte, überwiegend aus dem Bereich Leiharbeit, wird es Mindestlöhne geben.

Zur Finanzierung wird die Zahlung der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2014 von den Kommunen auf den Bund übergehen.
Die Zahlungen des Bundes an die Arbeitsagenturen wird um vier Milliarden gekürzt werden, dort drohen dann Milliardendefizite.

Noch in dieser Woche sollen die Änderungen zuerst im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag und dann in den Parlamenten abgesegnet werden.

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