Ab 2013 keine GEZ-Gebühren mehr….aber

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Die Rundfunkkommission der Länder hat gestern eine Einigung über die Neugestaltung der Rundfunk-und Fernsehgebühren gefunden, statt der GEZ-Gebühren wird es eine Haushaltsabgabe geben.

Bisher musste jeder Bürger, seine empfangsbereiten Geräte melden, umstritten war der Fernsehempfang über Computer und Co. So wurden meist 17,98 GEZ-Gebühren im Monat fällig.

Ab dem 1. Januar 2013 nun wird ein neuer Rundfunkstaatsvertrag ausgehandelt. Eckpunkte sollen aber schon jetzt in etwa feststehen:

  • Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob und wie viel Empfangsgeräte vorhanden sind.
  • Betriebe müssen die Abgabe nach Zahl der Mitarbeiter zahlen.
  • Eine Befreiung von den Gebühren für Hartz IV Empfänger soll es nicht mehr geben, dafür entsprechend mehr Geld aus der Staatskasse.
  • Eine Erhöhung der derzeitigen Gebühr ist wohl erst einmal nicht vorgesehen.
  • Was wird aus der Institution GEZ? Die einen möchten die GEZ abschaffen, die anderen wollen sie als Verwaltungsorganisation gelassen.
  • Wird es bei Werbung bleiben? Wohl nur bis 20.00 Uhr, davon ausgenommen ist Sponsoring für Sportveranstaltungen.
  • Ausnahmen wird es nach dem jetzigen Stand nur bei "ersichtlicher Empfangsunfähigkeit" oder langer Abwesenheit geben. Das aber auf Antrag und mit Nachweis.

In den kommenden Monaten wird sicher noch einiges ausgehandelt und nachgebessert werden.

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