Mo. Aug 2nd, 2021
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Am Wochenende tagte der Koalitionsgipfel und legte die Beschlüsse im Koalitionsvertrag fest:

Ab dem 1. Januar 2013 ist die Praxisgebühr von 10,– Euro im Quartal nicht mehr zu zahlen. Das sind Einnahmen, mit denen die Union im Prinzip kalkuliert hatte, 

Das Betreuungsgeld, die so genannte "Herdprämie" wird ab dem 1. August 2013 gezahlt werden. Dann tritt auch das "Bildungssparen" in Kraft: legen Eltern von 13 bis 36 Monate alten Kindern bis zu 150,– Euro für deren Ausbildung an, bekommen sie einen Bonus von 15,– Euro.

Trotz einem bereits um eine Milliarde Euro erhöhten Verkehrshaushalt gehen in diesen Etat noch einmal 750 Millionen Euro.

Die von Ursula von der Leyen geforderte Zuschussrente wird es nicht geben. Hierdurch sollte die derzeitige Grundsicherung von 688,– Euro monatlich auf 850,– Euro aufgestockt werden. Nach Angaben der Koalition würde dieser Personenkreis von Rentnern der Nicht- und Geringverdiener lediglich zwei Prozent betragen, hier erfolgt bereits eine Aufstockung bis zur Grundrente. Diese Mittel dafür werden ab 2014 vom Bund und nicht mehr von den Kommunen zur Verfügung gestellt.Und für diese Rentner soll die Grundsicherung um rund 10,– Euro erhöht werden.

Die Opposition sieht in den Beschlüssen "teure Wahlgeschenke", die nicht zum Plan der Verringerung der Neuverschuldung passen würden. Die Zustimmung des Bundestages muss noch erfolgen.

Von Astera

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